„Wettbewerb um den markigsten Spruch kann die SPD nicht gewinnen“

v.l. Christian Flisek, MdB, Dr. Eva Högl, MdB

09. August 2017

Diskussionsabend zum Thema Innere Sicherheit mit Dr. Eva Högl, MdB und Christian Flisek, MdB

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Darüber waren sich die Anwesenden im Gasthaus Peschl-Terasse ziemlich schnell einig. Der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek hatte zum Diskussionsabend Innere Sicherheit geladen.

Als prominenter Gast war die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl, MdB extra aus Berlin angereist. Die beiden Rechts- und Innenpolitiker erläuterten die Positionen der Sozialdemokratie zur Inneren Sicherheit und stellten sich kritischen Fragen. „Es ist schwierig für die SPD mit dem Thema innere Sicherheit zu punkten“, gab Eva Högl zu, die in der SPD-Fraktion für den Bereich Inneres und Recht zuständig ist. Vernünftige Vorschläge mit Augenmaß gingen meistens im Geschrei von Union und AFD unter. Trotzdem sei es nicht klug, auf denselben Zug aufzuspringen. Die SPD bemühe sich nämlich um den bestmöglichen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Flisek stellte fest, dass es zwei Arten von Sicherheitspolitik gebe: Die eine sei ziemlich billig, die andere sehr teuer. Während das Verschärfen von Gesetzen günstig sei, würden Investitionen in mehr Personal und bessere Ausstattung bei Polizei und Justiz richtig ins Geld gehen. Auch Präventionsprogramme seien nicht umsonst. Der Passauer Abgeordnete betonte, dass nur die SPD in den nächsten Jahren wirklich bereit sei, Polizei und Justiz zu stärken. Auf die Frage, ob die Politik aus der Flüchtlingskrise 2015 die richtigen Schlüsse gezogen habe, waren die beiden Bundespolitiker skeptisch. Es sei zwar viel in Integrationsmaßnahmen investiert worden, jedoch gebe es immer noch keine sicheren Außengrenzen oder eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.

Flisek hob deshalb erneut die Notwendigkeit hervor, dringend ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.

Nur durch ein Zuwanderungssteuerungsgesetz ließe sich verhindern, das Asyl und Wirtschaftsmigration vermischt würden. Ein solches Einwanderungsgesetz wäre eine intelligente Obergrenze. Einerseits bliebe das Recht auf Asyl bei persönlicher Verfolgung unberührt, andererseits könne die Bundesrepublik dadurch gezielt Menschen auf legalem Weg einreisen lassen, um so z. B. den bestehenden Fachkräftemangel zu lindern.

Am Ende des Abends ließen die beiden Abgeordneten bei den Anwesenden keine Zweifel. Die SPD hat sehr wohl kompetentes Personal im Bereich innere Sicherheit

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