„Wir brauchen wieder mehr Tariftreue!“

16. Januar 2019

SPD-MdLs aus Niederbayern fordern bessere Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe und der Lebensmittelindustrie

Bei der Winterklausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion war der stellvertretende Vorsitzende der NGG Bayern (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), Kurt Haberl zu Gast. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Gerade im Gastgewerbe und der Lebensmittelindustrie sei der Fachkräftemangel besonders hoch, erklärte Haberl. Dies liege insbesondere an der im Vergleich zu anderen Branchen niedrigen Bezahlung, aber auch an den Arbeitsbedingungen. Der Personalmangel verschärfe zudem die Arbeitssituation der Beschäftigten, die häufig Mehrarbeit und Überstunden leisten müssen. Die Gewerkschaft NGG fordere daher einerseits Verbesserungen im Arbeitszeitgesetz, die der Lebensrealität der Beschäftigten entspreche und andererseits eine Erhöhung der Tarifbindung, machte Haberl im Gespräch deutlich. Die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Landshut) und Christian Flisek (Passau) waren sich mit ihm einig, dass es keine Ausweitung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit geben dürfe. „Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer planbare Arbeits- und Freizeiten haben. Hierfür braucht es unter anderem Mindestzuschläge bei Mehr- und Nachtarbeit sowie einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit“, forderte Ruth Müller. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf Zeit zur Erholung müsse auch im Gastgewerbe und in der Lebensmittelindustrie unbedingt gewährleistet sein. Flisek betonte, dass es entscheidend sein, dass auch diese Branchen wieder attraktiver für junge und gut ausgebildete Fachkräfte werden.  „Für viele junge Menschen gewinnt neben einer guten Bezahlung immer mehr die Möglichkeit, die eigene Arbeitszeit flexibel zu gestalten, an Bedeutung. Diesem Wunsch sollte man durch moderne Arbeitszeitmodelle gerecht werden, ohne dass es dabei zu einer Erhöhung der Arbeitszeit insgesamt kommen darf“, erklärte der Passauer Abgeordnete. Da der geltende Manteltarifvertrag hierzu bereits viele Möglichkeiten biete, war man sich einig, dass oberstes Ziel sein müsse, die Tarifbindung im Gastgewerbe und in der Lebensmittelindustrie zu erhöhen. „Bayern ist Schlusslicht bei der Tarifbindung“, stellte Müller fest. Nur 53% aller Beschäftigten würden im Freistaat nach Tarif bezahlt. Die Landtagsfraktion werde daher ein Vergabe- und Tariftreuegesetz in den Bayerischen Landtag einbringen. „Wir erwarten, dass die öffentliche Hand Vorbildfunktion für Tariftreue übernimmt“, erklärte Flisek. „Um gegen die Tarifflucht vorzugehen, wollen wir, dass staatliche Aufträge nur noch Unternehmen erhalten, die ihre Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlen.“  Neben Sachsen sein Bayern das einzige Bundesland ohne ein solches Tariftreuegesetz, ergänzte Ruth Müller. „Das muss sich ändern!“

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