Meine Arbeit in Berlin

Meine Arbeit in Berlin ist geprägt von meiner Mitgliedschaft in drei Ausschüssen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss Digitale Agenda und ich bin Sprecher des NSA-Untersuchungsausschusses.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt sich mit allen Fragen der Rechtspolitik sowie des Verbraucherschutzes. Zu dem Politikbereich gehören das Zivil- und Strafrecht, das Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Auch befasst er sich mit Bereichen des Handels- und Wirtschaftsrechts und den Verfahrensordnungen der Gerichte. Außerdem ist der Ausschuss bei Grundgesetzänderungen federführend. Als zuständiger Berichterstatter befasse ich mich hier insbesondere mit dem Urheberrecht. In dieser Funktion konnte ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion sowie vielen Künstlern und Kreativen die Verabschiedung eines neuen Urhebervertragsrechts erreichen, das die Lage der Urheber durch eine angemessene Vergütung in Zukunft deutlich verbessern wird.

Mehr zur Arbeit des Ausschusses können Sie hier erfahren:http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-recht-verbraucherschutz

Der Ausschuss Digitale Agenda wurde 2013 vom Deutschen Bundestag zum ersten Mal eingesetzt. Mit der Einsetzung dieses Ausschusses konnte die Digitalisierungs- und Netzpolitik endlich sichtbar im Parlament verankert werden. Zu den wichtigen Themen des Ausschusses zählen etwa der flächendeckende Breitbandausbau, das Recht auf ein schnelles Netz oder die Sicherung der Netzneutralität. Vor allem für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass wir kein Zwei-Klassen-Internet haben! Ich habe mich hier unter anderem für eine Änderung des Telemediengesetzes eingesetzt. Damit haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass deutlich mehr offene WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum ermöglicht werden können. Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und einer modernen digitalen Infrastruktur, deswegen vertrete ich gerne die Interessen unserer Region im Ausschuss.

Weitere Informationen zur Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda finden Sie hier:http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-digitale-agenda

Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde im März 2014 zur Untersuchung der NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium soll Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Dabei haben wir erfahren, dass Ausspähen unter Freunden wohl doch zum Alltag der Geheimdienste dazugehörte. Als Sprecher des NSA-Untersuchungsausschusses habe ich hunderttausende Seiten Geheimdienstakten ausgewertet und zahlreiche Zeugen vernommen. Wir haben schwere Missstände in unseren Geheimdiensten aufgedeckt. Auch konnten wir die größte Geheimdienstreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen. Das Bundesnachrichtendienst-Gesetz wurde grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wurde die Arbeit des BND rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Nachrichtendienst darf und was nicht.

Mehr Informationen zur Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses finden Sie hier:http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-1-untersuchungsausschuss-nsa