MdB Johannes Schätzl und MdL Christian Flisek zu Besuch im Zollamt Suben
Bei einem Treffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamtes Suben (Österreich) informierten sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl und der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek unter anderem über die sogenannte Unterwegsverzollung. Diese soll nach einer Anfrage der SPD-Politiker zu Gunsten der niederbayerischen Region nun vom Bundesfinanzministerium geprüft werden.
Der ursprüngliche Grund des Treffens, das auf Anfrage der Zollbeamtinnen und -beamten zustande kam, war die Bitte um eine finanzielle Unterstützung für die Sanierung des in die Jahre gekommene Gebäudes. Unter den vorherrschenden Bedingungen sei es nur noch schwer möglich, der täglichen Arbeit nachzugehen, heißt es seitens des Zollamtes. Bei der Besichtigung der Abgeordneten waren die Mängel deutlich erkennbar.
Neben den dringend anstehenden Reparaturen am Gebäude ist in der näheren Zukunft aber auch eine strategische Entscheidung erforderlich. Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunft der Unterwegsverzollung am Standort Suben.
Die Unterwegsverzollung, die in Deutschland einzigartig ist, ermöglicht es vor allem Sammeltransporten mit unterschiedlich zuständigen Zollämtern ihre Anliegen gebündelt an einem Ort zu erledigen. Da dies für viele Speditionen sehr praktisch ist, werden dementsprechend Kundinnen und Kunden nach Suben gelockt. Das Zollamt hat dabei keinen spezifizierten Zuständigkeitsbereich und ist somit vielmehr als größerer Dienstleister anzusehen. Für den deutschen Staat hat dieses Modell jedoch keinerlei steuerlichen Mehrwert, was die Frage aufwirft, ob es von deutscher Seite so überhaupt noch gewünscht ist. „Wenn die Unterwegsverzollung weiterhin gewünscht wird, muss dafür ein Standort auf deutscher Seite angestrebt werden“, fordern die Passauer SPD-Politiker mit Blick auf Niederbayern. Wenngleich Schätzl und Flisek um mögliche Probleme eines Neubaus auf deutscher Seite wissen. Man müsse auch mit der Passauer Zollstelle ins Gespräch kommen, erklärt Schätzl. Diese soll in näherer Zukunft ebenfalls besichtig werden.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Zollbeamten Carlos Kasper wird die Frage nach der Unterwegsverzollung nun in einem Brief an das Bundesfinanzministerium weitergegeben. Zudem soll geklärt werden, wie sich das Ministerium in Zukunft allgemein in der Region aufstellen möchte.
