MdB Christian Flisek hält Plenarrede zum Fernmeldeaufklärung des BND

Mit dem Gesetzentwurf werden spezielle rechtliche Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen. Auch die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen wird der Vorlage zufolge auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt.

Quelle: Deutscher Bundestag